Die European Union Agency for Asylum (EUAA) hatte Anfang 2023 erklärt, dass Frauen und Mädchen unter den Taliban in Afghanistan weiterhin begründete Furcht vor «flüchtlingsrechtlich relevanter» Verfolgung haben müssten. Das heisst, sie haben berechtigten Grund, als Flüchtlinge anerkannt zu werden und den Asylstatus zu erhalten.
«Die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban in vielen Lebensbereichen dramatisch verschlechtert. Nur wegen ihres Geschlechts werden sie systematisch diskriminiert und benachteiligt und ihre fundamentalen Menschen- und Grundrechte gravierend beschnitten.»
Nik Gugger, Nationalrat, ZH
Aus Sicht der EVP besteht deshalb zurzeit kein Anlass, die bestehende Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von afghanischen Frauen und Mädchen zu ändern. Dies umso weniger, als das SEM weiterhin jeden Fall einzeln prüft und keinerlei Ansprüche aus der Nationalität der Antragstellenden abgeleitet werden können. Auch die Forderung der Motion, wonach Afghaninnen nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und kein Asyl erhalten dürfen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz gekommen sind, ist weiterhin gängige Praxis.
Dass nun ausgerechnet bei Frauen und Mädchen asylpolitische Zeichen gesetzt werden sollen, ist für die EVP stossend. Bisher sind es vor allem junge Männer, die zahlreich und alleine in die Schweiz einreisen und bei der Bevölkerung für Besorgnis sorgen. Nun die einzige Massnahme zu Gunsten von Frauen und Mädchen wieder einzuschränken, ist für die EVP unverständlich.
«Es handelt sich um eine europaweit koordinierte Praxis. Zahlreiche Länder – darunter Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland, Belgien, Lettland, Malta und Portugal – folgen den Empfehlungen der EUAA, Afghaninnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Es dürfte somit keinerlei spürbaren Pull-Faktor in die Schweiz geben.»
Marc Jost, Nationalrat BE