Neutralitätsinitiative: Nein zu aussenpolitischen Scheuklappen
Die Neutralität der Schweiz ist ein historisches und bis heute wertvolles Gut. Sie schützt das Land davor in internationale Konflikte hineingezogen zu werden und ermöglicht es der Schweiz, mit ihren Guten Diensten zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Statt diese bewährte Neutralität weiterzuführen, will die Neutralitätsinitiative stattdessen eine, welche der Schweizer Aussenpolitik Scheuklappen aufzwängt: Eine Aussenpolitik, die bei Unrecht wegschaut und sich an Konflikten bereichert, statt völkerrechtliche Verstösse zu sanktionieren. Das ist nicht Neutralität, sondern unmoralische Ignoranz. Die EVP empfiehlt die Initiative deshalb mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.
«Neutralität heisst nicht Wegschauen. Auch die Schweiz hat internationale Verantwortung. Die Neutralitätsinitiative darf uns keine Scheuklappen aufzwingen.»
Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
Ernährungsinitiative: Nein zur übertriebenen Selbstversorgung
Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und Trinkwasser: Die Ernährungsinitiative greift wichtige und richtige Anliegen auf, für welche sich die EVP seit jeher tatkräftig im Parlament einsetzt. Die konkrete Forderung ist aber zu weit gegriffen: Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent würde eine massive Umstellung der Schweizer Landwirtschaft bedeuten, ohne substanziellen Nutzen. Die Delegierten der EVP empfehlen die Initiative deshalb abzulehnen und äussern Bedauern, dass das Anliegen nicht in einem Gegenvorschlag aufgenommen wurde.
«Die Ernährungsinitiative ist gut gemeint, aber der hohe Selbstversorgungsgrad ist teuer, schwer umsetzbar und zu weit gegriffen.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH